Stellungnahme der Universität Bayreuth zur Überlassung eines Raumes an die Hochschulgruppe „The Olive Branch“

Die Universität Bayreuth ist eine weltoffene Hochschule, an der keinerlei Formen von Diskriminierung geduldet werden. Gleichwohl muss für uns als Universität Artikel 5 Grundgesetz, der nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern und vor allem die freie Meinungsäußerung garantiert, ganz besonders gelten. Das deckt auch die Äußerung von Meinungen, die wir nicht teilen.

Als Partner der Universität Tel Aviv und des Tel Hai Colleges hat sich die Universität Bayreuth deshalb bereits am 18. Oktober 2023 ganz klar zur Situation in Israel positioniert:
https://www.uni-bayreuth.de/wissenschaftsorganisationen-zur-situation-in-israel

Wir unterstreichen die Verurteilung der Angriffe auf Israel und bekräftigen unsere Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern.
Wir treten gemeinsam dafür ein, dass die Universität Bayreuth von allen Mitgliedern und Angehörigen als ein sicherer Ort empfunden werden kann, an dem angstfrei studiert, geforscht und diskutiert werden kann.

Die Universität Bayreuth hat sich im Vorfeld der Veranstaltung „Palestine: A Universal Call To Freedom“ vom 8.2.2024, für die die Hochschulgruppe „The Olive Branch“ als Veranstalter verantwortlich zeichnete, mit der Veranstaltung auseinandergesetzt. Der Veranstalter wurde daraufhin auf die maßgeblich einzuhaltenden Regeln und Grundsätze für die Überlassung von Räumlichkeiten an der Universität Bayreuth hingewiesen: Veranstaltungen dürfen danach insbesondere nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehen. Der Veranstalter wurde dezidiert darauf hingewiesen, dass ihm mit der Themenwahl eine besondere Verantwortung zukommt, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Situationen kommt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung, des Aufrufs zu Straftaten oder der Billigung von Straftaten erfüllen. Auf ein Schreiben des Präsidenten hin versicherte der Veranstalter glaubhaft, keine einseitig Ideologien fördernde politische Versammlung, sondern eine offene Diskussionsrunde veranstalten zu wollen, die unterschiedliche Haltungen integriere. 

Rückfragen einzelner Studierender sowie aus dem Jungen Forum wurden im Vorfeld der Veranstaltung direkt und mit Bezug darauf beantwortet, dass der Universität Bayreuth als staatlicher Hochschule die Sicherung des freien Austausches von Gedanken und Wissen unter Wahrung parteipolitischer Neutralität, Pluralität und Ausgewogenheit ein großes Anliegen sei und der Veranstalter bereits vor den Hinweisen aus der Studierendenschaft entsprechend zu den Rahmenbedingungen der Raumüberlassung informiert worden sei. 

Den Anfragenden wurde anheimgestellt, sich in die offene Diskussion im Rahmen der Veranstaltung einzubringen oder unter den bekannten Rahmenbedingungen selbst als Veranstalter aufzutreten, um Meinungsaustausch und Vielfalt auf dem Campus aktiv zu fördern. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich auch Formen des Protestes gegen die Veranstaltung an geltendes (Haus-)Recht halten müssten. 

Offizielle Stellungnahmen des Studierendenparlaments oder der Dekane gegen die Durchführung der Veranstaltung lagen der Hochschulleitung nicht vor. Seitens der Universität Bayreuth wurden im Vorfeld der Veranstaltung Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Sicherheit aller Anwesenden garantieren sollten – eine Grundlage für ein Verbot bestand allerdings nicht.

Im Nachgang der Veranstaltung berichteten Teilnehmende von einem geordneten Verlauf, sodass auch ein Abbruch der Veranstaltung deshalb nicht geboten gewesen sei. Auch wenn kontroverse und streitbare Positionen vorgetragen wurden, sind der Universität Bayreuth zum jetzigen Zeitpunkt keine Äußerungen aus der Veranstaltung bekannt, die gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Die Bewertung strafrechtlicher Natur obliegt nicht vorrangig der Universität Bayreuth, sondern zuständigen Behörden. 

Sollten diese die erforderlichen (strafrechtlichen) Festlegungen treffen, werden selbstverständlich auch wir als Universität Bayreuth die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen prüfen und entsprechend reagieren. Die Universität Bayreuth ist weiterhin offen für den Austausch und wird entsprechenden Hinweisen mit Bezug zu der Veranstaltung weiter im Rahmen ihrer Zuständigkeit nachgehen.