Begrenzte Strafverfolgung im grenzenlosen Datenraum?

„Begrenzte Strafverfolgung im grenzenlosen Datenraum“ ist der Titel einer Konferenz, mit der der Bayreuther IT-Strafrechtstag in die zweite Runde geht. Nach dem großen Erfolg der Auftakt-Tagung zu KI in der Strafverfolgung im vergangenen Jahr werden nunmehr die aktuell drängendsten Fragen der Beweismittelgewinnung über Ländergrenzen hinweg mit Blick auf die Praxis der Strafverfolgung diskutiert – auch die Lücken, die aktuelle Gesetzgebungen auf dem Feld haben. Für die Diskussion konnte die Universität Bayreuth Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Anwaltschaft gewinnen: Der ehemalige Generalsekretär von Interpol wird ebenso sprechen wie ein Vertreter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und eine Repräsentantin des Auswärtigen Amts.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen Themen wie die länderübergreifende Beweismittelgewinnung aus verschlüsselten Kommunikationsdiensten (z. B. EncroChat, ANOM, SkyECC) und die Verwertbarkeit dieser Beweise im Strafprozess. Besondere Aufmerksamkeit gilt den rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit digitalen Beweisen, insbesondere der Übermittlung von Daten zwischen Polizeibehörden über Ländergrenzen hinweg. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der 2023 in Kraft getretenen e-Evidence-Verordnung der EU, die eine einfachere Beweismittelbeschaffung über Landesgrenzen hinweg ermöglichen soll. Die Tagung wird auch die damit verbundenen (datenschutz-) rechtlichen Fragestellungen thematisieren. Ein Fokus wird schließlich auf der kürzlich verabschiedeten „Cybercrime-Konvention 2.0“ liegen, die eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität zum Ziel hat, aber von Menschenrechts- und Journalistenorganisationen hart kritisiert wurde, weil diese nunmehr besonders in ihren Grundrechten betroffen sein werden. Die Veranstaltung bietet eine Plattform, um erste Lösungsansätze für die Herausforderungen der internationalen Strafverfolgung im digitalen Raum zu diskutieren und zu entwickeln.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldung unter: https://www.strafrecht2.uni-bayreuth.de/de/Bayreuther-IT-Strafrechtstag/index.php. 

Für die Berichterstattung stehen die Organisatoren im Vorfeld zur Verfügung. Medienvertreterinnen und -vertreter sind eingeladen, an der Tagung teilzunehmen.