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Hinweise für die Ergänzung von Arbeitsschutzkonzepten (Maskenschutzkonzept für Behörden)

Um die Anzahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 so weit wie möglich zu reduzieren und insbesondere jene Personen zu schützen, die ein erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben, muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Auf bestehende, vom StMAS und StMFH ergangene Hinweise wie die Wahrnehmung von Homeoffice, Vermeidung von Mehrfachbelegungen und die vorzugsweise Nutzung von Telefon- oder Videokonferenzsystemen, wird verwiesen. Behörden mit Publikumsverkehr sollten, soweit möglich, an den Stellen des Kundenkontakts zwischen Beschäftigten und Besuchern transparente Abtrennungen anbringen.

Eine weitere Maßnahme zur Reduktion des Infektionsrisikos ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Community-Maske oder Alltagsmaske). Folgende Maßnahmen des Infektionsschutzes sind von der jeweiligen Dienststelle bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz eigenständig zu berücksichtigen:

I. Allgemeine Regelungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Arbeiten in einem Einzelbüro

Sofern sich eine Person allein in einem Büro aufhält, muss keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

2. Nutzung von Verkehrswegen im Gebäude

Bei Nutzung von Verkehrswegen innerhalb des Gebäudes, u. a. Treppen, Türen, Aufzüge, Gang oder Sanitärräume, ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Menschenansammlungen sind zu vermeiden. Bei kurzzeitigen Unterschreitungen des Mindestabstandes, kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Ist aufgrund der Ausführung der Verkehrswege sowie deren Nutzung zu erwarten, dass eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern häufig erfolgt, empfiehlt sich für diese Bereiche oder generell eine Tragepflicht von Mund-Nasen-Bedeckung.

3. Nutzung von Aufzügen

Wo möglich sollte die Nutzung von Aufzügen unterbleiben. Wo die Nutzung von Aufzügen unumgänglich ist, sind die Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten. Eine höhere Belegungsdichte ist auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und dann mit der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verbinden.

4. Arbeiten in mehrfach belegten Büros (2 und mehr Personen)

Mehrfachbelegungen von Räumen sind zu vermeiden. Sofern dies nicht möglich ist, sollte der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen möglichst groß sein. Sollte bei erforderlicher Mehrfachbelegung permanent der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Arbeitsplätzen unterschritten werden, sind Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen vorzunehmen. Anderenfalls sind von den betroffenen Beschäftigten Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Inwieweit darüber hinaus bei Mehrfach-belegungen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, z. B. in Arbeitsräumen mit nicht vermeidbarer hoher Personenfluktuation, muss im Einzelfall entschieden werden.

5. Notwendige Besprechungen mit mehreren Personen (ab 2 Personen)

Bei Besprechungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und eine ausreichende Belüftung gewährleistet werden.

6. Risikopersonen

Für Personen, die einer Risikogruppe für schwere Verläufe nach der Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) angehören, sind gegebenenfalls gebotene Maßnahmen im Einzelfall zu prüfen. Auf die Hinweise des RKI zu COVID-19 wird verwiesen.

II. Regelungen für bestimmte Berufsgruppen

1. Vorzimmer/Empfang

Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird und ein mechanischer Schutz (z. B. transparente Trennwände) fehlt, sollte von allen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

2. Publikumsverkehr / Externe Personen

Menschenansammlungen sind durch Einlasskontrollen zu vermeiden. Die Anzahl der Kunden in den Warteräumen ist zu begrenzen. Soweit keine transparenten Abtrennungen vorhanden sind und die Mindestabstände von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden können, sollte von Beschäftigten und Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In Abhängigkeit von Anzahl, Häufigkeit und Art der Kundenkontakte ist zu prüfen, ob für die Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung ausreicht oder ein höherwertiger Atemschutz (in Form einer persönlichen Schutzausrüstung nach Arbeitsschutzgesetz, d. h. mindestens eine FFP2-Maske) erforderlich ist.

3. Postdienst/Botendienste

Während der Verteilung der Post in den Büros muss von den Botendiensten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Es sollte nach Möglichkeit weitgehend auf elektronische Kommunikation gesetzt werden.

4. IT-Personal

Sollten IT-Arbeiten direkt am Arbeitsplatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters notwendig sein, so ist während dieser Zeit von beiden Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird.

5. Bibliothek/Registratur/Materialausgabe

Markierungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands sind anzubringen. Sofern bei Besucherverkehr der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, sollte von allen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

6. Reinigungspersonal

Das Reinigungspersonal hat bei der Reinigung aller Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn, niemand sonst befindet sich im zu reinigenden Raum.

7. Fahrdienst

Bei Fahrten im Dienst-PKW dürfen Fahrgäste nur auf Hinterbänken Platz nehmen. Es darf nur ein Fahrgast pro Hinterbank versetzt sitzend befördert werden. Unter diesen Umständen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Fahrer und Fahrgast nicht zwingend erforderlich, wird aber empfohlen. Im Einzelfall ist im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Nach § 23 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt die Augen aber noch erkennen. Eine Ordnungswidrigkeit kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer Mund und Nase mit der Absicht verhüllt, die Identitätsfeststellung zu verhindern.

8. Besonderheiten jedes Geschäftsbereichs

In jedem Geschäftsbereich sind die besonderen Anforderungen an die Tätigkeiten der Beschäftigten in den Blick zu nehmen und im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung Vorgaben zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Qualität der Mund-Nasen-Bedeckung zu erstellen.

Zum Download (PDF): Maskenschutzkonzept für Behörden

Verantwortlich für die Redaktion: Kathrin Faltermeier

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