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Uni-Notizen Nr. 17/2022 vom 25. Februar 2022

Expertin der Universität Bayreuth zum neuen EU-Lieferkettengesetz: "Das geht weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.“

Nahezu unbemerkt – angesichts der Russland-Ukraine-Krise – hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag zu einem internationalen Lieferkettengesetz veröffentlicht. „Das geht weit über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus und betrifft Grundfragen des Gesellschaftsrechts“, sagt Prof. Dr. Jessica Schmidt, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht an der Universität Bayreuth und Mitglied der „Informal Expert Group on Company Law and Corporate Governance“ der Europäischen Kommission.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll Unternehmen verpflichten, „negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt - beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt - zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern“, wie die deutsche Vertretung der Kommission auf ihrer Website schreibt. Dieser Vorschlag enthält nicht nur weitreichende Verpflichtungen für Unternehmen, sondern formuliert auch konkrete „directors‘ duties“, d.h. Sorgfaltspflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung. Prof. Dr. Jessica Schmidt steht für Medienanfragen zu diesen Themen zur Verfügung. 

  • Welche Unternehmen unterliegen künftig der Richtlinie?
  • Welche konkreten Aktionen werden von den Unternehmen gefordert?
  • Wie dürfen Mitgliedsstaaten ihre KMU bei der Befolgung der Richtlinie unterstützen?
  • Welche Folgen hat Nichtbefolgung - auch konkret für Mitglieder der Geschäftsleitung?
  • Welche Folgen könnte diese Richtlinie für das deutsche Unternehmensrecht haben?


Kontakt:
Prof. Dr. Jessica Schmidt
Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht
Universität Bayreuth
Mail: jessica.schmidt@uni-bayreuth.de  

Ursula Küffner

Ursula KüffnerUni-Notizen

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