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Richtlinien zum Vollzug der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an den bayerischen Universitäten

Bitte beachten Sie: Diese Richtlinien werden fortlaufend aktualisiert. Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuelle Version. (Stand: 15.05.2020)

   
1. Einleitung


Gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) finden an allen bayerischen Hochschulen vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt.

Die Abnahme von Prüfungen, bestimmten Praxisveranstaltungen sowie die Öffnung von Bibliotheken (§ 19) ist unter Auflagen zum Infektionsschutz erlaubt.

Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Mitglieder der Universitäten zu schützen, die Gesundheit der Studierenden und Beschäftigten bei der Durchführung von Prüfungen und Praxisveranstaltungen zu bewahren und einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Diese Richtlinien gelten vorbehaltlich strengerer höherrangiger Vorschriften. Sie formulieren einen Mindeststandard, der von den Universitäten in eigener Zuständigkeit und gemäß den spezifischen Anforderungen in den Fakultäten sowie weiteren wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Einrichtungen – gegebenenfalls auch durch weitergehende Maßnahmen – umgesetzt wird.

Auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird hingewiesen.

2. Verbot von Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen

Das Verbot gilt auch für Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen auf dem Universitätsgelände.

3. Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot 

a) Veranstaltungen,Versammlungen und Ansammlungen sind landesweit untersagt. Dieses Verbot erfasst unabhängig von der Teilnehmerzahl auch Veranstaltungen,Versammlungen und Ansammlungen an Hochschulen, insbesondere Feste, Feiern, Konzerte, Theateraufführungen, Informationstage, Messen und öffentliche Vorträge.

Nicht erfasst sind Zusammenkünfte im Rahmen des unmittelbaren Dienstbetriebs, z.B. Sitzungen von Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen, soweit die Vorschriften zum Infektionsschutz (Ziffer 8) eingehalten werden.

b) Für Versammlungen auf dem Universitätsgelände nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz gelten gesonderte in der BayIfSMV geregelten Vorschriften.

4. Verbot von Präsenzveranstaltungen

a) An den Hochschulen finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. Dies betrifft insbesondere Lehrveranstaltungen in Präsenzform, z.B. Vorlesungen, Seminare, Übungen, Weiterbildungen, Kurse sowie sonstige Veranstaltungen.

b) Nicht erfasst sind Zusammenkünfte im Rahmen des unmittelbaren Dienstbetriebs, z.B. Sitzungen von Arbeitsgruppen, Gremien und Ausschüssen, soweit die Vorschriften zum Infektionsschutz (Ziffer 8) eingehalten werden.

5. Prüfungen 

a) Das Abhalten von Prüfungen in Präsenzform ist zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Soweit dies möglich, vertretbar und rechtlich zulässig ist, soll jedoch auf Prüfungsformate ohne Präsenzform zurückgegriffen werden.

Bereits bei der Planung solcher Präsenzprüfungen ist zu berücksichtigen, dass die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz (Ziffer 8) abhängig von der Zahl der zu Prüfenden regelmäßig umfangreichere organisatorische Maßnahmen zur Regelung von Ein- und Auslass, insbesondere einen höheren Personalansatz, erfordert.

b) Soll eine Prüfung in Präsenzform abgehalten werden, ist dies der Hochschulleitung oder einer von ihr benannten Stelle anzuzeigen. Das nähere Verfahren, insbesondere den notwendigen Inhalt der Anzeige, legen die Hochschulleitungen nach eigenem Ermessen fest. Das Anzeigeverfahren hat den Zweck, den Universitäten eine Kontrolle der tatsächlichen Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz (Ziffer 8) zu ermöglichen, eine in der Universität einheitliche Handhabung sicherzustellen und erforderlichenfalls Auflagen der Gesundheitsbehörden (z.B. Führung von Teilnehmerlisten zur Nachverfolgung von Infektionsketten, Anzeigepflichten gegenüber Gesundheitsämtern etc.) erfüllen zu können.

c) Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

6. Praxisveranstaltungen 

a) Zulässig sind ferner Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, wenn dabei zwischen allen Beteiligten ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Dies betrifft insbesondere

  • Laborpraktika
  • sportpraktische Lehrveranstaltungen
  • künstlerische Lehrveranstaltungen (z.B. Theater, Musik)
  • Geländepraktika.

b) Ziffer 5b) gilt entsprechend.

c) Die Durchmischung von Mitgliedern mehrerer Arbeitsgruppen soll möglichst verhindert werden. Gäste und Zuschauer sind nicht zugelassen.

7. Bibliotheken und Archive

a) Bibliotheken an Hochschulen können geöffnet werden. Dabei darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Bibliotheks- oder Archivfläche zugelassen werden.

b) Über Art und Umfang der Öffnung entscheidet die Hochschulleitung. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten (z.B. Personalkapazität der Bibliothek, bauliche Voraussetzungen, zu erwartende Nachfrage) kann die Hochschulleitung die Öffnung auf bestimmte Nutzergruppen (z.B. Lehrpersonal) oder Zwecke (z.B. Zwecke der Lehre) beschränken oder diese gegenüber anderen Nutzergruppen und Zwecken priorisieren.

c) Bei der Entscheidung über Art und Umfang einer Öffnung ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz (Ziffer 8) im Bibliotheksbetrieb abhängig von den örtlichen (z.B. baulichen) Gegebenheiten regelmäßig umfangreiche organisatorische Maßnahmen und einen hohen Personalansatz erfordert. Dies gilt insbesondere für die Öffnung von Lesesälen.

8.Allgemeine Maßnahmen zum Infektionsschutz

a) Abstandsgebot

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Dieses Abstandsgebot gilt jederzeit – sowohl im täglichen Dienstbetrieb als auch bei der Durchführung von Prüfungen und Praxisveranstaltungen, soweit diese nach den vorstehenden Vorschriften zulässig sind. Es ist auch in Bewegungs- und Begegnungsbereichen wie Fluren und Gängen, beim Betreten und Verlassen von Räumen und Gebäuden zu beachten.

Wo dies nicht möglich ist (z.B. durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation), müssen alternative Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Transparente Abtrennungen (z.B. aus Plexiglas) sind bei Publikumsverkehr (z.B. an Informations- und Ausleihschaltern) und möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze mit nicht gegebenem Schutzabstand zu installieren. In Zweifelsfällen, in denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, sollen Mund-Nasen- Bedeckungen getragen werden.

Büroarbeit ist nach Maßgabe der Hochschulleitung möglichst im Homeoffice auszuführen. Die notwendige Arbeit vor Ort ist so zu organisieren (z.B. durch Nutzung freier Raumkapazitäten), dass Mehrfachbelegungen von Räumen vermieden werden bzw. ausreichende Schutzabstände gegeben sind.

Insbesondere bei Prüfungen und Sitzungen ist die Größe und Ausstattung (z.B. Anordnung der Stühle und Tische) des Raumes abhängig von der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer so zu wählen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Sollen in Veranstaltungsräumen Sitzplätze frei bleiben, empfiehlt sich eine Kennzeichnung der gesperrten bzw. der zur Nutzung freigegebenen Plätze.

b) Hygiene

Jeder und jede wird angehalten, durch regelmäßiges Händewaschen und Einhaltung der Hust- und Niesetikette (Niesen nur in die Armbeuge) zur Reduzierung des Infektionsrisikos beizutragen.

Die Hochschule stellt sicher, dass im Dienstbetrieb, bei Prüfungen und Praxisveranstaltungen in Präsenzform abhängig von den räumlichen Gegebenheiten und dem zu erwartenden Personenaufkommen ausreichend Möglichkeit zum Händewaschen, bzw. zur Handdesinfektion besteht. In Sanitärräumen und Laboren sind Reinigungsmaterial und Einmalhandtücher in ausreichender Menge vorzuhalten. Der Mindestabstand von 1,5 m ist auch in Sanitärräumen einzuhalten.

Werkzeuge und Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. Wo dies nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung – insbesondere vor der Übergabe an andere Personen – vorzunehmen. Andernfalls ist bei der Verwendung geeignete „Schutzbekleidung (z.B. Handschuhe)“ zu verwenden.

Die Hochschule stellt sicher, dass Räume und Arbeitsmittel abhängig von der Inanspruchnahme und Zahl der Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig, ggf. mehrmals täglich, gereinigt und im Bedarfsfall desinfiziert werden. Dies betrifft insbesondere Arbeitsplätze bei Prüfungen und Praxisveranstaltungen, die in kurzer Abfolge hintereinander von mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern genutzt werden. Abhängig von Art und Umfang der Nutzung soll ein Reinigungskonzept erstellt werden.

Räume, in denen sich dauerhaft Personen aufhalten, sind regelmäßig zu lüften (Richtwert: Alle 45 Minuten für fünf Minuten lüften, soweit dies nicht durch technische Maßnahmen sichergestellt ist).

Siehe auch: Reinigungs- und Lüftungskonzept der Universität Bayreuth

c) Publikumsverkehr

Der Publikumsverkehr, insbesondere der mit Studierenden, ist so weit wie möglich zu reduzieren. Er soll möglichst durch telefonische, postalische oder elektronische (z.B. E-Mail) Kommunikation ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere Sprechstunden, Einschreibungen, Antragstellungen, Abgabe von Arbeiten etc.

Ist ein persönliches Erscheinen dennoch zwingend erforderlich, soll dieses zur Vermeidung von Menschenansammlungen nur auf vorherige Terminvereinbarung erfolgen. Dabei sind die Termine so zu takten, dass es nicht zu Wartezeiten oder Menschenansammlungen in Wartebereichen kommt.

Zulässige Veranstaltungen (z.B. Prüfungen) sollen jeweils zeitlich und räumlich möglichst weit voneinander getrennt werden, sodass es zu keiner Durchmischung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedener Veranstaltungen kommt (z.B. nach dem Ende einer Prüfung).

d) Wartebereiche, Ein- und Auslass

Wartebereiche sind zur Vereinfachung der Einhaltung der Abstandsregeln mit entsprechenden Markierungen (z.B. Bodenmarkierungen), Hinweisen und/oder Barrieren zu versehen. Dies gilt auch für Stellen und Verkehrswege, an denen erfahrungsgemäß Personenansammlungen entstehen. 

Bei zulässigen Veranstaltungen, bei denen ein höheres Personenaufkommen zu erwarten ist (z.B. Prüfungen), hat die Hochschule durch organisatorische Maßnahmen (z.B. zusätzliches Ordnungspersonal, Absperrungen, Markierungen etc.) sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,5 m auch vor und während des Einlasses bzw. des Auslasses sichergestellt ist und sich Personen auch nach dem Ende der Veranstaltung nicht unnötig auf dem Gelände aufhalten.

e) Erkrankte Personen und Verdachtsfälle

Erkrankte Personen, insbesondere solche mit Symptomen einer Atemwegserkrankung oder mit unspezifischen Allgemeinsymptome, dürfen an Prüfungen und Praxisveranstaltungen nicht teilnehmen.

Gleiches gilt für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu nachweislich an COVID-19 Erkrankten hatten (Kontaktpersonen der Kat. I und II),

f) Risikogruppen

Angehörige von Gruppen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf (Risikogruppen gemäß Robert-Koch-Institut) wird empfohlen, die notwendigen Maßnahmen zum Eigenschutz zu treffen. Dazu kann das Tragen eines Atemschutzes  mit  der  individuell  erforderlichen  Schutzwirkung  gehören. Die Hochschulen sollen nach Möglichkeit eine entsprechende Beratung des Personals durch den Betriebsarzt anbieten.

g) Zuständigkeiten

Alle Mitglieder der Hochschule sind dafür verantwortlich, dass die vorstehenden Richtlinien in dem Bereich auch tatsächlich eingehalten werden, für den sie verantwortlich sind. Dies betrifft insbesondere Vorgesetzte, Sitzungsleitungen, Prüferinnen und Prüfer, sowie Lehrpersonal. Dies umfasst auch die Verantwortung, innerhalb des eigenen Bereichs die maßgeblichen Personen (z.B. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Prüfungen und Praxisveranstaltungen) in angemessener Weise über die geltenden Regeln zum Infektionsschutz zu informieren. Die Hochschule soll die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz stichpunktartig kontrollieren.

Die Einzelheiten zum Vollzug dieser Richtlinie legen die Hochschulleitungen fest. Die Hochschulleitungen können nach eigenem Ermessen strengere Regelungen treffen.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 11. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien zum Vollzug der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. April 2020 außer Kraft.
  

Diese Richtlinie wurde zwischen den zwölf in der Universität Bayern e.V. organisierten Universitäten abgestimmt und durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst genehmigt.

Diese Richtlinie wird laufend aktualisiert und an die jeweils gültige BayIfSMV angepasst.



  

Ergänzende Regelungen der Universität Bayreuth

1. Anzeige von Prüfungen und Präsenzveranstaltungen gemäß Nr. 5b und 6b

Der/die für die jeweilige Veranstaltung Verantwortliche muss mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn folgende Informationen per Mail an praesenzveranstaltungen@uni-bayreuth.de melden:
  • Titel der Veranstaltung
  • Art der Veranstaltung (Prüfung, Laborpraktikum, usw.)
  • Anzahl der Teilnehmenden
  • Ort, Datum und Uhrzeit der Veranstaltung
  • Name der für die Durchführung verantwortlichen Person
  • sowie die Bestätigung, dass alle unter Nr. 8 angeführten Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden.

2. Führen von Anwesenheitslisten

Der/die Verantwortliche für die Veranstaltung ist verpflichtet, die anwesenden Personen inklusive des/ Dozenten/der Dozentin in einer Anwesenheitsliste (elektronisch oder in Papierform) zu erfassen, um bei Verdachts- oder Infektionsfällen etwaige Kontaktpersonen identifizieren zu können. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von mindestens vier Wochen nach Beendigung der Veranstaltung aufzubewahren.

Bitte beachten Sie auch die weiteren ergänzenden Regelungen der Universität Bayreuth (PDF, Stand 15.05.2020)


Verantwortlich für die Redaktion: Kathrin Faltermeier

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