Mitbestimmung und eingeschränkte Mitbestimmung

Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle Maßnahmen nur mit Zustimmung der Personalvertretung durchführen kann. In bestimmten Fällen kann die Personalvertretung auch die Initiative ergreifen. Können Personalvertretung und Dienststelle sich nicht einigen, wird die strittige Angelegenheit zwischen dem Bayerischen Staatsministerium Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem dortigen Hauptpersonalrat neu verhandelt. Kommt es auch dort zu keiner Einigung, ist die letzte Instanz eine Einigungsstelle unter Vorsitz eines neutralen Richters. Die Mitbestimmung ist das stärkste Recht, das der Personalvertretung zur Verfügung steht, aber wie Sie weiter unten lesen können, ist dieses Recht doch in vielen Fällen eingeschränkt.

Mitbestimmung mit bindender Entscheidung der Einigungsstelle (teilweise mit Initiativrecht) u.a.

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
Aufstellung des Urlaubsplans
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialreinrichtungen
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, wenn der Beschäftigte sie beantragt
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer
Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen für Arbeitnehmer

Eingeschränkte Mitbestimmung durch Verweigerungkatalog (Art. 75 Abs. 2 BayPVG)

Die Personalvertretung kann die Zustimmung zu nachfolgenden personellen Maßnahmen nur verweigern, wenn sie gegen Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge usw. verstoßen oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, bzw. den Frieden der Dienststelle stören.

Personelle Maßnahmen für Arbeitnehmer
Einstellung
Höhergruppierung, Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit auf Dauer
Rückgruppierung, Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit auf Dauer
Versetzung zu einer anderen Dienststelle
Abordnung für die Dauer von mehr als 6 Monaten, es sei denn, der Beschäftigte ist mit der Abordnung einverstanden
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub oder Widerruf einer genehmigten Teilzeitbeschäftigung
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten

Personelle Maßnahmen für Beamte (hier hat die Einigungsstelle nur eie Empfehlungsrecht) u.a.

Einstellung, Anstellung
Beförderung
Nicht nur vorübergehende Übertragung der Dienstaufgaben eines anderen Amtes mit höherem oder niedrigerem Endgrundgehalt, Zulassung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle.
Abordnung für die Dauer von mehr als 6 Monaten, es sei denn der Beschäftigte ist mit der Abordnung einverstanden.
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.
Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten für Beamte.

Eingeschränkte Mitbestimmung durch bloßes Empfehlungsrecht der Einigungsstelle u.a.

Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten
Inhalt von Personalfragebogen für Beamte
Beurteilungsrichtlinien für Beamte
Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen für Beamte.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten.
Einführung und Anwendung von automatisierten Verfahren zur Personalverwaltung